Das VG bestätigt die Zulässigkeit einer Fahrprobe aufgrund von Eignungsbedenken aufgrund der Häufung von Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, ihre Gleichartigkeit sowie die eigene Angabe der Antragstellerin, Probleme beim Ausparken rechtfertigen eine Überprüfungsmaßnahme

Anmerkung:
In dieser Entscheidung wird leider nicht deutlich zwischen Eignung und Befähigung differenziert. In Falle der Fahreignung wäre die Anordnung eines Gutachtens eines aaSoP nicht angemessen gewesen, sondern es wären weitergehende Ermittlungen erforderlich gewesen um die Betroffene einer ärztlichen Begutachtung zuzuführen.

Zum Erfordernis einer Fristverlängerung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Anmerkung:
Das VG hat in der vorliegenden Konstellation leider übersehen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung aufgrund der Tatsache, dass er keinen Abstinenznachweis von einem Jahr (Aussage der qualifizierten Beratungsstelle) erbringen konnte und von daher - wie es sich im Nachhinein dann auch herausstellte - keine positive Begutachtung möglich war.
Im vorliegenden Fall wäre es von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde besser gewesen die Gutachtenanordnung formal aufgrund der neuen Erkenntnisse aufzuheben und aufgrund der fortbestehenden Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen und das Führen von Fahrzeugen zu untersagen.

Vorlage eines Gutachtens innerhalb der festgelegten Frist

Anmerkung:
In diesem Fall wurde ein Gutachten aufgrund der Tatsache nicht fristgemäß vorgelegt, da der erforderliche Abstinenznachweis nicht erbracht werden konnte und die BfF die Akte vor Ablauf der Frist an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgesendet hat. Eine für den Betroffenen positive Entscheidung ( das Gutachten nicht zu erstellen, da es negativ ausgegangen wäre ) wird vom Gericht als unzulängliche Beantwortung der Fragestellung durch das Gericht gewertet.
Für die Praxis bedeutet das, dass in diesen Fällen bei einem Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht auf § 11 Abs. 8 FeV abzuheben, sondern sicherheitshalber die Anordnung aufzuheben und die Fahrerlaubnis unter Anwendung von § 11 Abs.7 FeV zu entziehen, da ein Eignungsnachweis nicht möglich ist und daher von der Nichteignung auszugehen ist

Oberverwaltungsgerichte